LWP 2003 Nr. 2:
[Leasing und Reform der Gewerbesteuer Auswirkungen der Gewerbesteuerpflicht von Leasingraten auf die Steuerbelastung und die Finanzierung der Unternehmen sowie auf Investitionstätigkeit und Beschäftigung]
von Univ.-Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Dipl.-Kfm. Stefan Klein, Dipl.-Kfm. Patrick C. Suchy
Die derzeit geltende gewerbesteuerliche Behandlung von Leasingverträgen ist im Zuge verschiedener Reformvorhaben angetastet worden. Im Mittelpunkt stand jeweils die Einführung einer so genannten Leasingsteuer bzw. einer modernisierten Gewerbesteuer, die zu einer Besteuerung von Leasingraten auf Ebene des Leasingnehmers führen sollte.
Teil I der Untersuchung zeigt die steuerlichen Wirkungszusammenhänge. Ziel der Einführung einer Leasingsteuer sollte es sein, angebliche Steuervergünstigungen von Leasing im Vergleich zum Kreditkauf zu neutralisieren. Bei einem sachgerechten Vergleich von Leasing und Kreditkauf zeigt sich, dass das geltende Steuerrecht Leasing gegenüber Kreditkauf keineswegs bevorzugt. Die Abzugsfähigkeit der Leasingraten von der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bewirkt lediglich eine Steuerverlagerung zum Leasinggeber, insgesamt aber keine Steuerersparnis. Ferner werden die steuerlichen Wirkungen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) und des Vorschlages der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aufgezeigt sowei anhand von Fallbeispielen die Wirkungen der gegenwärtigen Regelung verglichen. Bei beiden Reformvorschlägen wird Leasing gegenüber dem Kreditkauf steuerlich erheblich benachteiligt.
Teil II setzt sich mit den Auswirkungen einer steuerlichen Benachteiligung des Leasing auf die Finanzierung deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, auseinander. Im Anschluss an eine Analyse derzeitiger Finanzierungsprobleme deutscher Unternehmen wird die Auswirkung einer steuerlich bedingten Verteuerung von Leasing auf die Finanzierungskosten und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erörtert. Die Auswirkungen von Basel II finden hierbei besondere Berücksichtigung. Es ist davon auszugehen, dass ein Rückgang des Leasing nicht durch vermehrte Kreditfinanzierung vollständig ausgeglichen werden kann, so dass ein Rückgang der Investitionstätigkeit unvermeidbar ist.
Teil III betrachtet die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung einer Leasingsteuer im Hinblick auf gesamtwirtschaftliche Investitionen und Beschäftigung. Ökonometrische Berechnungen zeigen, dass eine Zunahme der Arbeitslosenzahl in der Größenordnung von 100.000 bis 200.000 möglich ist, wenn Leasing steuerlich stärker belastet wird.